Unter dem Label Digital Omnibus Package hat die Kommission am 19. November 2025 zwei separate Gesetzesinitiativen vorgelegt: die Digital Omnibus Regulation und den Digital Omnibus on AI Regulation sowie die Data Union Strategy und das European Business Wallet. Diese Texte befinden sich noch im Gesetzgebungsverfahren.
Das Ziel des Digital Omnibus ist es, die Kosten zu senken,,die Durchsetzung der Regeln zu erleichtern,,Innovationen zu fördern und die verschiedenen digitalen Gesetze besser zu koordinieren.
Das Digitalpaket ist Teil eines Konzepts zur Vereinfachung des Rechtsrahmens, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Diese Vereinfachung zielt darauf ab, das digitale Recht kohärenter und für die betroffenen Akteure weniger kostspielig zu machen.
Der Digital Omnibus spaltet die Meinungen: Einige sehen in ihm ein Risiko für die Bürgerrechte, andere einen Schritt hin zu mehr Klarheit und Innovation.
| DIE BESTANDTEILE DES DIGITALEN OMNIBUSPAKETS | |
|---|---|
| Digitaler Omnibus zur KI-Regulierung | Entwicklung des Zeitplans für das Inkrafttreten der Anwendung, Ausweitung der Vorteile von KMU auf mittelgroße Unternehmen, bessere Verzahnung mit dem ARC, neue Rechtsgrundlage für Anbieter von KI-Systemen, Compliance-Tests und Umfang der regulatorischen Sandkästen. |
| Digital Omnibus Regulation | Data Act : fasst im Data Act drei bestehende Texte des Datenrechts zusammen, die aufgehoben werden (Data Governance Act, Open Data Directive, Free Flow of Non-Personal Data Regulation), und nimmt wesentliche Änderungen vor: Klärung von Begriffsbestimmungen, Erleichterungen für Anbieter von PaaS- und SaaS-Lösungen, Schutz von Geschäftsgeheimnissen, eine freiwillige EU-Kennzeichnungsregelung. DSGVO : Definitionen, Zugriffsrechte, Meldungen von Vorfällen, Verwendung von Daten für KI. Cybersicherheit : Einrichtung einer zentralen ENISA-Anlaufstelle für Cybervorfälle. |
| Data Union Strategy | Zielt darauf ab, den Zugang zu qualitativ hochwertigen Daten in der gesamten EU zu erleichtern, um Innovationen, insbesondere im Bereich der KI, zu unterstützen, und gleichzeitig die Datenvorschriften zu vereinfachen und klarer zu gestalten. Sie versucht außerdem, die digitale Souveränität der Union zu stärken. |
| European Business Wallet | Initiative zur Schaffung einer harmonisierten digitalen Brieftasche für Unternehmen, die es ihnen ermöglicht, ihre offiziellen Dokumente in allen Mitgliedstaaten zu speichern und einfach vorzulegen. Es soll den Verwaltungsaufwand verringern und grenzüberschreitende Verfahren erleichtern. |
Um zu verhindern, dass die regulatorische Komplexität zu einem Wettbewerbsnachteil wird, bietet der Digital Omnibus eine strategische Gelegenheit, die Überschneidungen zwischen bestehenden Rahmenwerken zu klären. Dieses Paket sollte nicht einfach nur vereinfachen: Es sollte ein Umfeld strukturieren, das der strategischen Autonomie Europas förderlich ist.
Parallel zur Vorstellung des Digital Omnibus Package hat die Europäische Kommission einen Digital Fitness Check gestartet, um zu bewerten, ob der digitale Rechtsrahmen der EU weiterhin angemessen, kohärent und effektiv ist.
In einer öffentlichen Konsultation, die bis zum 11. März 2026 läuft, werden die Interessengruppen aufgefordert, zu dieser Analyse beizutragen.
Die Antworten werden es der Kommission ermöglichen, mögliche Vorschläge zur Vereinfachung oder Anpassung der bestehenden digitalen Regeln vorzubereiten.